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EuGH und EZB-Anleihekäufe„Es geht ein Riss durch Europa“



"Der gewichtige Gutachter beim EuGH hatte am Mittwoch den Euro-Rettern um EZB-Präsident Mario Draghi den Rücken gestärkt. Grundsätzlich dürfe die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kaufen, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Sommer 2012 ('Outright Monetary Transactions'/OMT) sei rechtmäßig. Voraussetzung sei, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien. [...] Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des EU-Gerichtshofs wird im Herbst erwartet (Rechtssache C-62/14). [...]

Das Gutachten kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt: Nächste Woche Donnerstag (22.1.) wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Sondermaßnahmen im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum entscheiden. Erwartet wird ein Beschluss zum Erwerb von Anleihen im großen Stil ('Quantitative Easing', QE)."

handelsblatt.com

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