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Dienstleistungsvertrag Tisa: Stiller Poker um Wasser und Kontodaten



"Während der Massenprotest das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen könnte, war es um den Dienstleistungsvertrag Tisa still. Die USA, Europa und die anderen Länder tun auch was dafür: Sie treffen sich nicht in Gebäuden der Welthandelsorganisation in Genf wie sonst bei solchen Gesprächen, sondern in der abgeriegelten australischen Vertretung. Und sie wollen die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen, wie in den 'vertraulich' markierten Papieren zu lesen ist. [...]
Nach Tisa-Artikel 3 und 7 soll sich nun jedes Land verpflichten, ausländischen Banken oder Versicherern Zugang zu ihrem Markt zu gewähren - auch durch den Kauf heimischer Anbieter. Ein heißes Thema: Als 2008 chinesische Investoren die Dresdner Bank kaufen wollten, verhinderte das die Bundesregierung. Ebenfalls hochpolitisch wäre der Kauf deutscher Sparkassen, die gesetzlich geschützt sind: Nur eine Bank, die am Gemeinwohl orientiert ist, darf sich Sparkasse nennen."

sueddeutsche.de
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