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schwa
Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen. Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts.
— Siegfried Broß (ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts)
Reposted bySirenensangdychterFyrst

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